Deutscher Mittelstands-Bund (DMB): Parteipolitische Informationen für den Mittelstand zur Europawahl 2014

28. April 2014 – Der Deutsche Mittelstands-Bund (DMB) hat die politischen Positionen der Parteien für die kommende Europawahl zu den Themen Arbeit & Soziales, Gesundheit, Energie sowie Finanzen auf seiner Webseite neutral zusammen gestellt, damit die Wählerinnen und Wähler eine aussagekräftige Entscheidungsgrundlage haben. „Wählerinnen und Wähler müssen wissen, was sie letztendlich wählen und anschließend überprüfen können, ob die Wahlversprechen auch gehalten werden. Der DMB will mit der neutralen Gegenüberstellung von Partei- und Wahlprogrammen mehr Transparenz in der politischen Diskussion schaffen. Da für mittelständische Unternehmerinnen und Unternehmer die Entscheidungen der Politik auf europäischer Ebene sehr wichtig sind, müssen sie wissen, wer für welche Position steht“, erklärt Marc S. Tenbieg, geschäftsführender Vorstand des DMB.

Dazu hat der Verband folgende Schwerpunkte der Parteien herausgearbeitet: Politische Positionen (News der Parteien), Auszüge aus den Parteiprogrammen, Passagen aus den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl 2013, Teile des Koalitionsvertrages 2013 sowie Auszüge aus den jeweiligen Europa-Wahlprogrammen 2014. „Die Europawahl geht an vielen Wählern inhaltlich vorbei, da die Wahlprogramme nur sehr zögerlich von den Parteien in Deutschland verabschiedet wurden. Die CSU wird sogar erst am 10. Mai auf ihrem Europaparteitag in Nürnberg – also knapp zwei Wochen vor der Wahl – ihr offizielles Wahlprogramm verabschieden. Da das Europäische Parlament nur alle fünf Jahre gewählt wird, bleibt für eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den konkreten Wahlprogrammen nur sehr wenig Zeit. Dies erschwert die Diskussion über europäische Umsetzungswege und ermöglicht populistische Forderungen“, so Tenbieg weiter. Interessierte Leserinnen und Leser erhalten weitere Informationen unter www.mittelstandsbund.de/mittelstandspolitik.